Die Stadt Mönchengladbach durfte volksverhetzende Wahlplakate der NPD anlässlich der Europawahl 2019 abhängen lassen. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster zugunsten der Stadt entschieden. Die anlässlich der Europawahl 2019 aufgehängten Plakate der rechtsextremen Kleinpartei waren nach Auffassung des Gerichts volksverhetzend.

Auf den Wahlplakaten waren die Namen zahlreicher Orte zu sehen, in denen Zuwanderer angeblich Straftaten gegen deutsche Staatsbürger begangen haben sollen. Darüber hinaus war auf den Plakaten der rassistische Slogan »Stoppt die Invasion: Migration tötet« zu lesen. Mönchengladbach befand die Wahlwerbung als unzulässig. Der NPD-Kreisverband kam damals zwar der Forderung der Stadt nach und hängte die Wahlplakate kurzfristig ab, ging dagegen aber gerichtlich vor. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht wies die Klage ab, weswegen die NPD vor das OVG zog. Schon damals hatte das Plakat bundesweit für Empörung gesorgt.

Das Gericht erklärte, dass »zugespitzte und polemische« Äußerungen im politischen Meinungskampf zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Die konkrete Gestaltung des Plakats einschließlich der beiden zentralen Aussagen sei jedoch volksverhetzend. »Das Wahlplakat zielt darauf ab, alle Migranten mit Mördern gleichzusetzen, vor denen Deutsche überall Angst haben müssten«, hieß es.

Das Wahlplakat sei nach Auffassung des Senats geeignet, »durch das Schüren von Hass den öffentlichen Frieden zu beeinträchtigen«. Es negiere die Menschenwürde der hier lebenden Migranten, durch die Aufzählung vermeintlicher Tatorte von Straftaten gegen deutsche Staatsbürger durch Einwanderer und das Anschneiden der Ortsnamen entstehe zudem der Eindruck, dass es sich um eine Vielzahl an Fällen handele.

Die NPD habe bereits Revision eingelegt, hieß es.