Wenn es um Demokratie und Rechtsstaat geht, fehlt es in diesen Tagen nicht an klaren Worten. »Meiner Meinung nach haben Sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen«, teilte der niederländische Premier Mark Rutte jüngst seinem ungarischen Kollegen Victor Orbán mit. »Eine Schande« nannte Kommissionschefin Ursula von der Leyen dessen Gesetz gegen die Darstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen – und kündigte ein Vertragsverletzungsverfahren an.

Dass sich die Spitzen der europäischen Staatengemeinschaft einen Mann vorknöpfen, der aus der liberalen Demokratie nach eigenem Bekunden eine illiberale machen will, ist richtig und überfällig. Dennoch hinterlassen die markigen Töne einen schalen Beigeschmack. Zum einen, weil die EU-Chefetage den Autokraten aus Budapest zuvor jahrelang gewähren ließ. Zum anderen, weil sich hinter Orbáns zynischem Spiel mit den westlichen Werten eine grundsätzliche Krise des europäischen Rechtsstaates verbirgt.

Regeln werden ignoriert, Geldflüsse kaum überwacht

Die Kommission vernachlässigt seit Jahren ihre Aufgabe, die EU-Beschlüsse zu überwachen und durchzusetzen. Und die Mitgliedstaaten sind froh, dass ihnen die Brüsseler Zentrale nicht groß reinredet. Stattdessen pflegen die zentralen Institutionen des gern als »Rechtsgemeinschaft« auftretenden Nationenbundes einen Umgang miteinander, der mitunter an das Sponti-Motto »legal, illegal, scheißegal« erinnert. Regeln werden ignoriert, Geldflüsse kaum überwacht, Gesetze missachtet.

Das schlägt sich inzwischen sogar in der Statistik nieder, wie jüngst der US-Juraprofessor Daniel Kelemen in einem Seminar der Grünen-Fraktion des Europaparlaments darlegte. Danach hat die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren, mit denen Brüssel gegen abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten vorgeht, seit gut 15 Jahren drastisch abgenommen. 2004, so zeigt die offizielle Brüsseler Statistik, ging die Kommission noch fast 3000-mal gegen untätige oder schludrig arbeitende…