Im Rechtsstreit um hohe Kosten für Bankkunden bei vorzeitigem Ausstieg aus einem Immobilienkredit hat die Commerzbank eine weitere Niederlage kassiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Instituts gegen ein Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) aus dem Juli vergangenen Jahres zurück (Az.: XI ZR 320/20).

»Der BGH schließt sich damit faktisch der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main an und hält eine weitere Klärung der Sache für unnötig«, erklärte Rechtsanwalt Marko Huth von der Berliner Kanzlei Gansel, die das OLG-Urteil gegen die Commerzbank erstritten hat. Damit sehen die Anwälte die Position von Darlehensnehmern gestärkt.

Die Commerzbank wollte sich zu dem Thema auf Anfrage nicht äußern. Nach der OLG-Entscheidung im vergangenen Sommer hatte das Institut mitgeteilt: »Vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an die Darstellung der Berechnungsmethode für Vorfälligkeitsentschädigungen, wonach lediglich die Benennung der wesentlichen Parameter in groben Zügen erforderlich ist, kann die Ansicht des OLG Frankfurt unseres Erachtens nicht überzeugen.«

Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden

Das Frankfurter OLG war zu der Auffassung gelangt, dass die Ausführungen der Commerzbank zur Berechnung der Entschädigung in dem strittigen Darlehensvertrag »nicht den gesetzlichen Anforderungen« genügen. Die Angaben müssten »klar, prägnant, verständlich und genau« sein. Das Fazit des OLG als zweite Instanz in diesem Verfahren: »Die Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung erfolgte ohne Rechtsgrund. Eine Zahlungsverpflichtung bestand nicht.« (Az.: 17 U 810/19).

In dem konkreten Fall sollte der Kreditnehmer für die Ablösung von zwei Darlehen mehr als 21.500 Euro an die Commerzbank zahlen. Mit einer solchen Entschädigung sichern sich Institute – vereinfacht gesagt – einen Ausgleich dafür, dass ihnen im Fall einer vorzeitigen Kündigung eines Kreditvertrages Zinseinnahmen…