Der von Linkenmitgliedern beantragte Parteiausschluss der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht wurde zur Verhandlung zugelassen. Dies teilte der nordrhein-westfälische Landesverband dem SPIEGEL auf Anfrage mit.

»Das Verfahren wird eröffnet«, sagte eine Linkensprecherin, dies habe die Landesschiedskommission am Wochenende entschieden. Das Verfahren werde zunächst schriftlich geführt. Die Landesschiedskommission behalte sich ausdrücklich vor, »zu einem späteren Zeitpunkt in das Verfahren mit mündlicher Verhandlung zu wechseln, falls sich dies zur Sachaufklärung oder aus rechtlichen Gründen als notwendig erweist«, hieß es weiter.

Die Eröffnung des Verfahrens sagt nichts darüber aus, ob ein Ausschluss Wagenknechts wahrscheinlich ist. Jedoch hätte die Kommission den Antrag umgehend auch als offenkundig unbegründet oder formal inkorrekt ablehnen können.

Mehrere Mitglieder hatten vor mehr als zwei Wochen einen Ausschlussantrag gegen Wagenknecht bei der Landesschiedskommission der NRW-Linken vorgelegt. Wagenknecht lebt zwar im Saarland, gehört jedoch dem Kreisverband Düsseldorf an und ist Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl.

Begründet wird das Ausschlussbegehren damit, dass Wagenknecht der Partei einen »schweren Schaden« zugefügt habe. Als Hauptbeweis führen die Antragsteller Wagenknechts neues Buch »Die Selbstgerechten« an. Darin kritisiere Wagenknecht die Linke als Partei, heißt es in dem Antrag, der dem SPIEGEL vorliegt. »Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab.« Ebenso werden verschiedene Interviewauszüge benannt, in denen Wagenknecht offenlasse, ob sie nach der Bundestagswahl noch in der Partei bleibe.

Wagenknecht sieht Verfahren gelassen entgegen

Wagenknecht vertrete »ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm«, heißt es in dem Antrag. Weiter wird darauf verwiesen, dass die Linke in NRW seit Wagenknechts Kür zur…