Das Gold bekommen sie nicht, deshalb wollen sie jetzt Geld. 5,7 Milliarden US-Dollar fordert der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources von Rumänien – gut zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Das Unternehmen hatte eine Mine im siebenbürgischen Rosia Montana geplant, wo die größten Goldvorräte Europas vermutet werden. Doch Anwohner protestierten jahrelang gegen das Projekt, durch das sie Umsiedlungen und schwere Umweltschäden befürchten. Schließlich wurde es vom Parlament gestoppt.

Rumänische Gerichte haben die Zulassungen für das Projekt als illegal verworfen. Doch für Gabriel Resources gibt es noch einen anderen Rechtsweg: Seit 2015 kämpft der Konzern vor dem Schiedsgericht der Weltbank um die gigantische Entschädigung. Möglich machen das bilaterale Investitionsschutzabkommen (BIT), die Rumänien mit Kanada und Großbritannien geschlossen hat. Solche Abkommen schaffen für Konzerne eine Art Paralleljustiz, inklusive eigener Gerichte.

Derzeit kämpfen europäische Konzerne dafür, dieses System zu erhalten und sogar auszubauen. Mögliches Ergebnis sei »ein spezielles Gericht für Großunternehmen, das EU-Regierungen zwingen könnte, für Regulierungen zum Schutz von Arbeitern, Verbrauchen und der Umwelt zu bezahlen«. So steht es in einer Studie des Corporate Europe Observatory (CEO), die an diesem Montag erscheint. Die Nichtregierungsorganisation wertete dafür Unterlagen aus Beratungen zwischen der EU-Kommission und Unternehmensvertretern aus.

Ursprung der Lobbyoffensive ist eine Entscheidung, die das System der Investorenklagen erschüttert hat. Im sogenannten Achmea-Urteil entschied der Europäische Gerichtshof vor drei Jahren, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten unzulässig sind und auch Unternehmen vor reguläre Gerichte ziehen sollen. Als Konsequenz aus dem Urteil werden rund 130 bilaterale Abkommen nach und nach abgewickelt.

Doch die Konzerne hätten sich »schnell vom Achmea-Schock erholt«, heißt es in…