Verbraucher
Kartellamt treibt Firmenregister voran

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, steht am Sitz seiner Behörde. Foto: Roberto Pfeil/dpa

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Rund 400 Beschäftigte hat das Kartellamt, 160 davon sind Juristen und Ökonomen. Eine kleine Nummer unter den deutschen Behörden, könnte man meinen. Doch tatsächlich ist das Amt eine mächtige Institution.

Mit neuen Zuständigkeiten und rechtlichen Werkzeugen in der Tasche gehen Deutschlands oberste Wettbewerbshüter mit breiter Brust voran.

Bei der Vorlage des Tätigkeitsberichts des Bundeskartellamts stellte Behördenchef Andreas Mundt am Mittwoch in Bonn den Start des sogenannten Wettbewerbsregisters für diesen Herbst in Aussicht. Es handelt sich um eine Datenbank, an die bundesweit rund 30.000 Vergabestellen angeschlossen werden und in die Meldungen von Staatsanwaltschaft sowie Zoll einfließen. Das soll verhindern, dass Firmen mit Dreck am Stecken Aufträge für den Bau von Brücken, Gebäuden oder für Dienstleistungen bekommen.

Es geht zum Beispiel um Steuerhinterziehung, um die Nichteinhaltung des Mindestlohns und in den schlimmsten Fällen um die Bildung von kriminellen Vereinigungen, um Terrorismusfinanzierung und Menschenhandel. «Solche Unternehmen werden je nach Delikt drei bis fünf Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen», sagte Mundt. Vergabestellen könnten Firmen zwar trotz Registereintrags beauftragen, solche Entscheidungen wären aber schwer vor Ort durchzusetzen.

Schon heute gibt es entsprechende Vorschriften, solche Unternehmen nicht zum Zug kommen zu lassen. Allerdings fehlt ein zentrales Portal, um bundesweit den Überblick zu haben. «Das Problem ist, dass der Auftraggeber nicht zuverlässig weiß, ob ein Unternehmen in solch eine Tat verstrickt war», sagte Mundt. «Das wird in der Zukunft über das Wettbewerbsregister systematisch…