Im Zuge der jüngsten Eskalation im Nahen Osten war es in Deutschland mehrfach zu antiisraelischen Protesten gekommen. Teilnehmer schwenkten dabei teilweise auch die Fahne der radikal-islamischen Hamas. Künftig soll das allerdings nicht mehr erlaubt sein. Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben sich laut einem Zeitungsbericht auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt.

»Es freut mich sehr, dass die SPD sich unserer Initiative angeschlossen hat«, sagte Frei. »Damit senden wir auch ein klares Zeichen an unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger.«

Durch eine Ergänzung des Paragrafen 86 im Strafgesetzbuch sollen beim dort geregelten Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln neben verfassungswidrigen Organisationen auch solche berücksichtigt werden, die auf der EU-Terrorliste geführt werden. Unter anderem die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas und auch die linksextreme Palästinenserorganisation PFLP, die ebenfalls Unterstützer in Deutschland hat, stehen auf dieser Sanktionsliste.

Zunächst hatte es verfassungsrechtliche Bedenken gegeben

Zuvor hatte es dem Bericht zufolge verfassungsrechtliche Bedenken im Justizministerium von Christine Lambrecht (SPD) gegeben. Die WamS zitierte aus einem Brief der Bundesjustizministerin vom 7. Juni an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Darin habe es zum Vorschlag aus der Unionsfraktion geheißen: »Nach erster Einschätzung halte ich den dort gewählten konkreten Ansatz für überarbeitungsbedürftig, aus Respekt vor dem Parlament habe ich um Prüfung in meinem Haus gebeten, ob ggf. eine modifizierte Variante dieses Vorschlags denkbar wäre.«

Die SPD-Fraktion verwies anschließend auf verfassungsrechtliche Bedenken der Bundesregierung. Noch am Mittwoch sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf WamS-Anfrage noch, eine entsprechende Änderung im Strafgesetzbuch werfe »eine Reihe schwieriger Rechtsfragen auf«.

Die Bundesregierung hatte während der jüngsten Gewalteskalation im Nahen Osten die…