In der Union werden Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen laut. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt das jedoch strikt ab. Dies sei ein »absurder Einfall«, sagte der Bundesfinanzminister beim »Zukunftscamp« der Sozialdemokraten in Berlin.

Wegen der Coronakrise werde der Staat 400 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen müssen. Man habe Unternehmen mit zig Milliarden unterstützt sowie in der Größenordnung von mehr als 100 Milliarden Euro Steuererleichterung ermöglicht. »Das ist in dieser Welt ein absurder Einfall der Führung der CDU/CSU zu sagen: Diese Leute brauchen jetzt erst noch mal eine Steuersenkung.«

Dies sei ein Fehler, der nicht einmal den Konservativen in Großbritannien einfalle, die in diesem Bereich gerade Steuererhöhungen durchgesetzt hätten. »Wir haben merkwürdige Konservative, weit hinter der Zeit«, sagte Scholz. Diese hätten die Krise nicht verstanden.

Söder und Laschet stellen Steuersenkungen für Unternehmen in Aussicht

Zuletzt hatte die Union im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl umfassende Steuererleichterungen für Unternehmen in Aussicht gestellt. »Je besser es den Unternehmen geht, desto mehr wird auch der Staat für seine staatlichen Aufgaben haben«, sagte Kanzlerkandidat Armin Laschet vergangene Woche beim »Tag des deutschen Familienunternehmens« in Berlin. Die Steuerlast von Unternehmen in Deutschland müsse gedeckelt werden bei höchstens 25 Prozent.

Ähnlich äußerte sich auch CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident sprach sich zuletzt dafür aus, die Abgabe für Erneuerbare Energie (EEG-Umlage) zur Förderung des Ökostroms abzuschaffen, die Stromsteuer zu senken und den Soli für alle abzubauen. Die Unternehmenssteuern müssten runter auf 25 Prozent.

Scholz kritisiert Grüne

Auch Scholz sprach sich beim »Zukunftscamp« dafür aus, die EEG-Umlage allmählich verschwinden zu lassen. Das seien 25 Milliarden Euro im Jahr. »Wenn wir das schaffen, ist das eine Entlastung von 300 bis 400 Euro für…