Der Forderungskatalog, mit dem die Linke in den Bundestagswahlkampf ziehen will, steht fest: Bei einem Online-Parteitag hat die Partei mit klarer Mehrheit ihr Programm verabschiedet. 362 Delegierte stimmten dafür, 30 stimmten dagegen, 20 enthielten sich.

Die Linke setzt den Schwerpunkt damit nun deutlich auf die Sozialpolitik – und fordert unter anderem höhere Renten, die Abkehr von Hartz IV und eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Coronakrise.

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hatte in diesem Punkt hingegen ein Umdenken gefordert. »Über humanitäre Uno-Grünhelm-Missionen sollten wir debattieren«, sagte er noch am Samstag der »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«. »Sie stellen uns als einzige im Bundestag sitzende Friedenspartei nicht infrage, sondern verleihen dem Frieden ein neues Gesicht.«

Die Idee, dass klassische Uno-Blauhelm-Missionen durch Uno-Grünhelm-Missionen ergänzt werden könnten, gibt es schon länger. Diese könnten mit Mandat des Sicherheitsrats die Bevölkerung nach Naturkatastrophen auch militärisch absichern oder bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen den Klimawandel unterstützen, meinen Befürworter der Idee. Hintergrund ist die Zunahme gewaltsamer, klimabedingter Konflikte. Im nun verabschiedeten Wahlprogramm werden die Uno-Grünhelm-Missionen nun allerdings nicht erwähnt.

Abkehr von Hartz IV

Die Genossen schlagen ein garantiertes Mindesteinkommen von 1200 Euro sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV vor.

Zudem will sie ein »Arbeitslosengeld Plus« einführen, das 58 Prozent des Nettolohns beträgt. Weiter fordert sie eine Kindergrundsicherung.

Mieten

Die Partei wirbt für einen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet. Durch eine neue »Wohnungsgemeinnützigkeit« will die Linke die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen binden.

Den sozialen Wohnungsbau soll mit 15 Milliarden Euro jährlich gefördert werden.

Arbeitsmarkt

Der Niedriglohnsektor soll…