Prozesse
BGH-Urteil zu «Cum-Ex»-Geschäften am 28. Juli

Der Bundesgerichtshof überprüft das erste Strafurteil zu den umstrittenen «Cum-Ex»-Deals. Foto: Christoph Schmidt/dpa

© dpa-infocom GmbH

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. War das strafbar?

Mit «Cum-Ex»-Geschäften prellten Investoren, Banken und Börsenhändler den Fiskus um etliche Milliarden Euro – am 28. Juli äußert sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals dazu, ob sie sich damit strafbar gemacht haben.

Dann wollen die obersten Strafrichter in Karlsruhe über die Revisionen zweier Londoner Aktienhändler entscheiden, die das Landgericht Bonn zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt hatte. Das kündigte der Senatsvorsitzende nach der Hauptverhandlung am Dienstag an. (Az. 1 StR 519/20)

Eine Tendenz ließen die Richterinnen und Richter in der rund zweieinhalbstündigen Verhandlung nicht erkennen. An dem Verfahren ist auch die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Hamburger Privatbank M.M. Warburg beteiligt, die sich gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro wehrt. Auch einer der Aktienhändler soll seinen Anteil an den Profiten zurückzahlen – 14 Millionen Euro.

Cum-Ex-Geschäfte heißen so, weil große Pakete von Aktien mit («cum») und ohne («ex») Dividendenanspruch rund um den Stichtag für die Ausschüttung in rascher Folge hin- und hergeschoben wurden. Die bewusst undurchsichtigen Transaktionen hatten nur ein Ziel: bei den Finanzbehörden möglichst große Verwirrung stiften. Mit diesem Trick ließen sich die Beteiligten im großen Stil Kapitalertragssteuer erstatten, die nie gezahlt wurde. Die Gewinne wurden aufgeteilt.

Möglich machte das eine Gesetzeslücke, die 2012 geschlossen wurde. Bis dahin boomte das Cum-Ex-Geschäft…