Umwelt
Heftiger Schlagabtausch im Bundestag zum Klimaschutzgesetz

Peter Tschentscher (SPD, am Rednerpult), Erster Bürgermeister von Hamburg, spricht bei der Sitzung des Bundestags zu den Abgeordneten. Thema ist die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und der Klimaschutz. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Der Bundestag hat erstmals über das geplante neue Klimaschutzgesetz beraten. Während Umweltministerin Schulze das Gesetz verteidigt, gibt es aus der Opposition viel Kritik.

In einer leidenschaftlichen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag erstmals über den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz beraten.

Das Gesetz stecke «einen verlässlichen Rahmen für die Zukunft», erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Auftakt. Die SPD-Politikerin rief alle Parteien auf, einen ambitionierten Klimaschutz umzusetzen und dabei auch die soziale Dimension im Blick zu haben. Von der Opposition gab es viel Widerspruch.

Auch innerhalb der Koalition wurden Konfliktlinien deutlich, etwa bei der CO2-Preiskosten-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern. Schulze übte Kritik am Koalitionspartner Union, der aus ihrer Sicht eine gerechte Kostenaufteilung blockiert. Die Klimabeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber (CSU), bekräftigte dagegen, dass die Union für eine «ambitionierte Weiterentwicklung» der Klimaziele eintrete. Schulze solle aufhören, das Gegenteil zu behaupten, mahnte Weisgerber.

Die FDP warnte indes vor «harten Einschnitten», die sich durch Sofortmaßnahmen bei Nicht-Einhaltung der neuen Ziele ergeben könnten. Dies gelte insbesondere für den Verkehr oder im Gebäudesektor, erklärte der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler. Den Bürgern drohten nach dem aktuellen Konzept Fahrverbote oder «das Einschränken der Heizung».

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