Streit in der SPD
„Bodenlose Enttäuschung“ wegen des Staatstrojaners: Jusos rebellieren gegen eigene Partei

Die Jusos mit ihrer Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal haben sich klar gegen den Staatstrojaner positioniert und sind über die Zustimmung der meisten SPD-Abgeordneten enttäuscht

© Kay Nietfeld / DPA

Die Jusos hatten mit einem Brandbrief versucht, die Zustimmung der SPD zum Staatstrojaner zu verhindern. Auch die Parteivorsitzende Saskia Essen hatte sich klar dagegen positioniert. Dass die SPD-Abgeordneten überwiegend für den Trojaner gestimmt haben, ärgert nicht nur die Jusos.

„Wir möchten euch erinnern, dass insbesondere die Arbeit der Verfassungsschutzämter in den letzten Jahren vor allem durch Skandale geprägt war. Diesen Behörden mehr Möglichkeiten einzuräumen, ist nicht klug“, heißt es in dem Brief der Spitze der SPD-Jugendorganisation. Auch die geplante Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei sei grundlegend falsch. Angesichts derartiger Angriffe auf die Freiheits- und Bürgerrechte könne es für die Jusos schwierig werden, im Wahlkampf die Politik der SPD zu erklären und für diese zu werben, warnten die Unterzeichner.

Genützt hat der Brandbrief vom Mittwoch nichts. Am Donnerstag stimmte der Bundestag dafür, dass der Bundesverfassungsschutz künftig auch die Kommunikation überwachen kann, bei der Messengerdienste genutzt werden. Der Bundestag billigte ein Gesetz, das ausdrücklich auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung entsprechender Apps wie zum Beispiel Whatsapp ermöglicht. Dadurch solle erreicht werden, dass „Täter sich der Aufklärung technisch nicht mehr durch Wahl des Kommunikationsmittels entziehen können“, hieß es in der Vorlage.

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