Es ist ein Problem, das die niedersächsische AfD seit Monaten beschäftigt: Kam die Liste zur Bundestagswahl unter rechtmäßigen Umständen zustande oder wurden 24 Mitglieder bei der Wahlversammlung nicht ordnungsgemäß eingeladen? Eine Frage, die zu tiefen Zerwürfnissen führte. Nun hat sich der AfD-Bundesvorstand am Freitag in einer Präsenzsitzung für die Neuwahl der Liste entschieden.

In dem Beschluss forderte das Gremium den AfD-Landesvorstand auf, alle für die Durchführung einer neuen Aufstellungsversammlung einer niedersächsischen Landesliste »erforderlichen Maßnahmen jeweils vorab eng mit der Bundesgeschäftsstelle abzustimmen – insbesondere die Hallenorganisation, den Einladungsversand und die Akkreditierung«. Zudem wurde in dem Beschluss festgelegt, dass die erneute Wahl – wie die erste – in Präsenz durchgeführt werden muss.

Die nunmehr hinfällige Liste war bereits vor einem halben Jahr gewählt worden. Joachim Wundrak, einst Generalleutnant der Bundeswehr, wurde im Dezember Spitzenkandidat der niedersächsischen AfD für die Bundestagswahl. Mit 283 zu 229 Stimmen setzte er sich gegen den früheren Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel durch.

Schon bald nach Wundraks Wahl – er gilt im Gegensatz zu Hampel als Anhänger von Co-Bundesvorsitzendem Jörg Meuthen – zum Spitzenkandidaten wurden in dem tief zerstrittenen Landesverband Vorwürfe laut, nicht alle der rund 2400 stimmberechtigten Mitglieder hätten eine Einladung zur Aufstellungsversammlung erhalten. Konkret ging es zuletzt noch um 24 Personen, wie aus dem Schriftverkehr der Landespartei mit der Landeswahlleiterin hervorgeht, der dem SPIEGEL vorliegt.

Eidesstattliche Versicherungen

Zuletzt wurden der Landeswahlleitung zwar zwei eidesstattliche Versicherungen von Mitarbeitern der AfD-Bundesgeschäftsstelle zugeleitet, in der es um die 24 betroffenen Mitglieder ging. Doch auch diese Versicherungen haben aus Sicht der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs keine Klarheit gebracht, wie aus ihrem…