Der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat in seiner Rede auf dem Bundesparteitag die Verbindung von Klimaschutz und Freiheit in den Mittelpunkt gestellt. »Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit«, sagte Habeck. Dies habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Klimaurteil deutlich gemacht. »Regeln und Gebote, wohlverstanden, sichern die Freiheit.« Auf dieser Grundlage müsse man neu diskutieren.

Freiheit bedeute aber »nicht Regellosigkeit«, fügte er hinzu. Vielmehr gehe es um die Freiheit, sicher durch die Innenstädte zu fahren, mit dem Nachtzug quer durch Europa zu reisen und darum, ohne Zensur und staatliche Willkür zu leben.

»Wahlkampf unseres Lebens«

Die Grünen wollen bei ihrem Parteitag an diesem Wochenende entscheidende Schritte vor der Bundestagswahl gehen. Annalena Baerbock soll von den Delegierten als Spitzenkandidatin bestätigt, das Wahlprogramm beschlossen werden. »Wir stehen vor dem Wahlkampf unseres Lebens«, sagte Habeck.

Habeck verband in seiner Rede den Klimaschutz auch mit Sozialpolitik. »Gerechtigkeitspolitik und Klimaschutzpolitik gehören zusammen – und sie müssen zusammen gedacht und durchgesetzt werden.« Es brauche eine gute soziale Sicherung für Arbeitslosigkeit und eine Kindergrundsicherung sowie gute Löhne und starke Tarifbindungen.

Treffen mit Tichanowskaja

Er berichtete außerdem von einem Treffen mit der belarussischen Oppositionspolitikern Swetlana Tichanowskaja. Das sei »ungeheuer intensiv und einprägend« gewesen. Er bewundere den »unverbrauchten Mut, mit dem Menschen in Belarus für ihre Freiheit demonstrieren«.

Zu der zuletzt heftigen Kritik an Baerbock sagte Habeck, man gehe mit »Gelassenheit und Stärke durch dick und dünn«. Er habe sich außerdem darüber gewundert, dass »die Debatte im aufkommenden Wahlkampf so früh so hart« sei.

»Seit drei Wochen stehen wir im Gegenwind«, sagte Habeck. Er gab zu, dass man Fehler gemacht habe – und meinte damit unter anderem den korrigierten Lebenslauf…