Der Bundesrechnungshof kritisiert das Ministerium von Gesundheitsminister Jens Spahn für viel zu hohe Ausgaben in der Corona-Pandemie. Durch den Bericht der Rechnungsprüfer kommt auch der Verdacht auf, dass die Zahl der Intensivbetten manipuliert worden sein könnte.

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an kostspieligen Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie geübt und eine strengere Kontrolle der Ausgaben verlangt. In einem Bericht werden vor allem zwei Ausgabeposten als überhöht beziehungsweise betrugsanfällig kritisiert: Zum einen, dass der Bund zeitweise sechs Euro Erstattung für jede Schutzmaske zahlte, die Apotheken kostenlos an anspruchsberechtigte Bürger abgegeben haben. Das Bundesgesundheitsministerium habe „bis heute keine nachvollziehbare Begründung zur Festlegung der an die Apotheken gezahlten Erstattungsbeträge vorgelegt“, heißt es in dem Bericht, über den zunächst die „Welt“ berichtet hatte.

„Eine massive Überkompensation aus Steuermitteln“ habe es auch bei Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser gegeben. Die Kliniken bekamen Geld für verschobene oder ausgesetzte planbare Aufnahmen, um freie Kapazitäten für Covid-19-Patient:innen zu schaffen. Die Ausgleichszahlungen des Bundes hätten 10,2 Milliarden Euro allein im Jahr 2020 betragen. 

Brisantes Schreiben vom Robert-Koch-Institut

Ein weiter Kritikpunkt sind Zahlungen, mit denen der Bund den Krankenhäusern zusätzlich aufgestellte Intensivbetten vergütete. Für die Behandlung von Patient:innen hatten die Kliniken im Jahr 2020 schon von den gesetzlichen Krankenkassen 1,3 Milliarden Euro mehr bekommen als im Jahr zuvor, obwohl die Betten um knapp acht Prozent weniger ausgelastet waren, wie tagesschau.de berichtet.

Das Bundesgesundheitsministerium sei „bis heute nicht in der Lage, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften…