Bundestag
Neues Gesetz soll «Patent-Trolle» stoppen

Der Himmel spiegelt sich auf der Fassade aus Glas und Stahl des Deutschen Patentamts in München. Foto: Peter Kneffel/dpa

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Deutschland ist bei Patentanwälten in aller Welt bislang besonders beliebt. In kaum einen anderen Land lassen sich selbst fragwürdige Ansprüche so leicht durchsetzen. Das könnte sich nun ändern.

Der Bundestag hat eine Reform des Patentrechts beschlossen, die Unternehmen vor einer missbräuchlichen Verwendung des Patentschutzes bewahren soll.

Die in der Nacht zum Freitag verabschiedete Gesetzesnovelle beschränkt das Recht von Patentinhabern, einen Unterlassungsanspruch gegen Patentverletzer durchzusetzen. Für die Initiative stimmten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die gesamte Opposition war dagegen. Aus der Wirtschaft gab es Lob für die Reform, aber auch Kritik.

Bislang konnten Patentinhaber gegen mutmaßliche Patentverstöße eine Unterlassung beanspruchen – noch bevor in dem eigentlichen Rechtsstreit ein Urteil gesprochen wurde. Dies führte häufig dazu, dass ein angeblich patentverletzendes Produkt mehrere Jahre lang vom Markt genommen werden musste. Eine Herausforderung für die Wirtschaft: Uwe Wiesner etwa, Chef-Patentanwalt von Volkswagen, wies schon vor Jahren darauf hin, welche Probleme nicht nur sein Unternehmen, sondern die gesamte Branche mit dem ungehinderten Zugang von Patentinhabern zu Unterlassungsklagen in Deutschland hatte.

Künftig können Gerichte nun entscheiden, ob es verhältnismäßig ist, dass der Inhaber eines Patents einen Unterlassungsanspruch durchsetzen will – oder ob dem Hersteller des beanstandeten Produkts durch den drohenden Produktionsstopp eine unverhältnismäßige Härte droht.

Die große Koalition will damit sogenannte Patent-Trolle stoppen, denen betroffene Unternehmen aus…