Der Bundestag hat das umstrittene Lieferkettengesetz verabschiedet, das große Unternehmen für Zustände bei ihren weltweiten Zulieferern stärker als bisher in die Pflicht nimmt. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 412 Abgeordnete, 159 sprachen sich dagegen aus, 59 enthielten sich. Während der abschließenden Beratung im Parlament hatten die Grünen angekündigt, mit den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmen zu wollen. FDP und AfD sprachen sich dagegen aus, die Linken wollten sich enthalten.

Große Unternehmen in Deutschland werden ab 2023 verpflichtet, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren Zulieferern vorzugehen. Bei Verfehlungen drohen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes. Es gilt zunächst für Konzerne mit mehr als 3000 Mitarbeitern – und damit rund 925 Betriebe. Ab 2024 sollen auch Unternehmen mit über 1000 Beschäftigten einbezogen werden, was rund 4800 Firmen betrifft.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte im Bundestag, die Politik müsse gegen Kinderarbeit vorgehen. »Kinder gehören in Schulen und nicht in Minen.« Das Lieferkettengesetz setze Unternehmen klare Standards. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) sagte, das Gesetz sei gegen starken Lobbydruck zustande gekommen.

Im Sinne der Wirtschaft hatte die Union durchgesetzt, dass es keine zusätzliche zivilrechtliche Haftung für Firmen gibt. Konzerne hätten damit Rechts- und Planungssicherheit, so Vertreter der Unionsfraktion. Die AfD kritisierte, Wettbewerber deutscher Unternehmen seien die Gewinner des Gesetzes. Die Linke argumentierte, weil eine zivilrechtliche Haftung fehle, sei das Gesetz zu schwach und nehme zu wenig Unternehmen in die Pflicht.

Franziska Humbert, Oxfam-Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte, bezeichnete das Gesetz als Minimallösung. »Der heutige Beschluss ist ein Erfolg, weil Menschenrechte in der Wirtschaft nun endlich durch ein Gesetz geschützt werden«, sagte sie. »Zumindest in der…