Bundesstaaten
US-Regierung will Wahlrechtsreformen auf Verstöße hin prüfen

US-Justizminister Merrick Garland will umstrittene Wahlrechtsreformen in republikanisch geführten Bundesstaaten überprüfen. Foto: Kevin Dietsch/Pool UPI/AP/dpa/Archivbild

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Seitdem die US-Bundesstaaten den Voting Rights Act nicht mehr voll umsetzen müssen, wird vor allem Minderheiten die Ausübung ihres Wahlrechts zunehmend erschwert. Nun will sich die Regierung in Washington einschalten.

US-Justizminister Merrick Garland will umstrittene Wahlrechtsreformen in mehreren US-Staaten auf Grundrechtsverstöße überprüfen.

Seit Jahren gebe es einen «dramatischen Anstieg» gesetzgeberischer Bemühungen, die Millionen Bürgern die Ausübung ihres Wahlrechts erschwerten, sagte Garland in Washington.

«In diesem Jahr haben mindestens 14 Staaten neue Gesetze verabschiedet, die das Wählen erschweren.» Es gebe viele Dinge, die in Amerika zur Debatte stünden. «Aber das Recht aller berechtigter Bürger, zu wählen, gehört nicht dazu.»

Garland kündigte an, das Personal in der für die Grundrechte zuständigen Abteilung des Justizministeriums zu verdoppeln, um das Wahlrecht zu schützen. Sein Ministerium werde neue Gesetze prüfen, die darauf abzielten, den Zugang zum Wählen zu erschweren. Festgestellt werden solle insbesondere, welche Gesetze und Praktiken nicht-weiße Wähler diskriminierten.

Zugleich sagte Garland zu, dass sein Ministerium alles in seiner Macht Stehende tun werde, um Wahlbetrug zu verhindern, und diesen «energisch» verfolgen werde. «Das Justizministerium wird niemals aufhören, sich für den Schutz der Demokratie einzusetzen, auf die alle Amerikaner ein Recht haben», sagte Garland.

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