Nach Auffassung der Grünen, FDP und Linke haben Untätigkeit und mehrere Fehlentscheidungen der Sicherheitsbehörden dazu geführt, dass das Attentat nicht verhindert wurde. »Die den Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten vorliegenden Hinweise aus den Jahren und Monaten vor dem Anschlag wurden in großen Teilen zumindest fahrlässig nicht oder falsch ausgewertet und bewertet«, heißt es in einem Fazit der drei Fraktionen.

Mit ihrem Sondervotum machen die drei Fraktionen deutlich, dass sie mit vielen Schlussfolgerungen im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages nicht einverstanden sind. Der Ausschuss hatte den Auftrag, Behördenfehler rund um den Anschlag aufzudecken. Über den Bericht soll am kommenden Donnerstag im Bundestag beraten und abgestimmt werden.

Behörden sollen Netzwerke heruntergespielt haben

Der Täter Anis Amri, ein abgelehnter Asylsuchender und Drogendealer aus Tunesien, war Anhänger der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS). Nach der Tat floh er nach Italien. Dort wurde er bei einer Kontrolle von der Polizei erschossen.

Behördenvertreter hätten nach dem Anschlag und teilweise auch bei ihrer Befragung als Zeugen im Ausschuss die offensichtliche Einbindung von Amri in islamistische Netzwerke in Deutschland und im Ausland heruntergespielt. »Amri sollte von Beginn an als Einzeltäter dargestellt werden«, kritisieren die drei Oppositionsfraktionen. »Innerhalb dieser Netzwerkstrukturen wurde Amri ideologisch geschult. Ebenso ergaben sich Hinweise auf eine logistische und finanzielle Unterstützung aus diesen Strukturen«, stellen sie fest.

Fragen an Zeugen zu engsten Kontaktpersonen Amris, die innerhalb dieser Netzwerke agierten, seien häufig nicht beantwortet worden. Der Verfassungsschutz habe sich bei Fragen nach der Beobachtung von Netzwerken und Strukturen häufig auf die Paragrafen aus der Strafverfolgung bezogen, obwohl sein gesetzlich definierter Auftrag ein anderer sei. »Dies sollte offenbar dazu dienen, eigenes…