Nachtschicht im Bundestag: In einer Marathonsitzung wollen die Abgeordneten des Bundestags kurz vor Ende der Legislaturperiode noch über rund 30 Vorlagen beraten. Die am Donnerstag um neun Uhr eröffnete Sitzung werde »exakt eine Minute vor Eröffnung der morgigen Sitzung zu Ende gehen« – also am Freitagmorgen um 08.59 Uhr, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) im Plenum.

Voraussetzung sei aber, dass sich alle Redner »exakt« an die vorgegebenen Redezeiten hielten, sagte Pau. Sie kündigte an, streng auf die Einhaltung der Zeitvorgaben zu achten. Ob es wirklich zu der Nachtschicht kommt, ist unklar.

Vorlagen zu Waffenexporten und Agrarpolitik

Derzeit läuft die vorletzte Sitzungswoche der aktuellen Legislaturperiode. Auf dem Programm stehen zum Beispiel Vorlagen zu Waffenexporten und zur Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen.

Außerdem befasst sich der Bundestag mit der Agrarpolitik. Für Donnerstagabend (20.45 Uhr) ist eine Abstimmung über ein Gesetzespaket zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union angesetzt. Künftig soll die Verteilung der EU-Agrargelder die Bauern in Deutschland zu mehr Umwelt- und Klimaschutz bewegen. Auf EU-Ebene gibt es bei der Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik allerdings noch keine Einigung – gegebenenfalls müsste das deutsche Gesetzespaket also noch einmal geändert werden.

Am Freitagmorgen ab 5.50 Uhr soll über die geplante Reform der Tabaksteuer abgestimmt werden. Der Finanzausschuss des Bundestags hat bereits eine Gesetzesänderung beschlossen, nach der sich die Tabaksteuer auf eine Zigarettenpackung im Jahr 2022 um durchschnittlich 10 Cent erhöht. 2023 folgt dann ein weiterer 10-Cent-Sprung, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils ein Plus von 15 Cent.