Überwachung
Ausweitung des Bundestrojaners beschlossen – dabei wird die Polizei schon von Beweismasse „erdrückt“

Die Menge an digitalen Beweismitteln nimmt immer weiter zu

© Boris Roessler/ / Picture Alliance

von Malte Mansholt

10.06.2021, 16:28 Uhr

Der sogenannte Bundestrojaner soll nun auch zur Verhinderung von Straftaten eingesetzt werden können, das beschloss die Bundesregierung. Dabei beklagten Experten, dass die Mengen an Beweisen schon vorher viel zu stark gewachsen sind.

Seit 2017 dürfen die Strafverfolgungsbehörden Smartphones und Rechner mit eigens entwickelten Trojanern überwachen. Nun hat die Bundesregierung eine Ausweitung der nach wie vor umstrittenen Praxis beschlossen. Selbst in der Führung der Regierungspartei SPD gibt es Gegenstimmen.

Mehr Abhör-Rechte für mehr Behörden

Nach dem Beschluss soll die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ, nun noch weitreichender erlaubt werden als bisher. So soll die Überwachung nun auch in Messengern erfolgen können. Dadurch dürfen die Geheimdienste und Verfassungsschützer auch gespeicherte Chats auslesen. Das war bisher nicht erlaubt gewesen.

Die Bundespolizei hat nicht ganz so weitreichende Befugnisse. Sie darf bei Messengern nur darüber geführte Sprachtelefonate abhören. Dafür bekommt sie weitere Rechte in einem anderen Bereich: Die Bundespolizei darf die Quellen-TKÜ nach dem Beschluss nun auch zur Gefahrenabwehr nutzen – also bevor es überhaupt zu einer Straftat gekommen ist. Konkret gedacht ist das etwa für Fälle wie wenn durch Menschenschmuggel in schlecht belüfteten Containern Lebensgefahr für die Transportierten besteht.

Auch die Rolle der Telekommunikations-Betreiber wird ausgebaut: Sie müssen nun den Zugang zu den Gesprächen und Daten ermöglichen. Die SPD konnte allerdings gegen den Widerstand der CDU durchsetzen, dass…