Wahlprogramm
FDP: Absage an Steuererhöhungen und Schulden

Volker Wissing, FDP-Generalsekretär der Bundes-FDP, spricht während des FDP Landesparteitages in Niedersachsen. Foto: Peter Steffen/dpa

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Die Liberalen glauben, in einem Wettstreit der Ideen im Wahlkampf punkten zu können – und ziehen auf ihrem Bundesparteitag Grenzlinien.

Die FDP hält sich vor der Bundestagswahl Optionen für mögliche Regierungsbeteiligungen offen. Der im Amt bestätigte FDP-Generalsekretär Volker Wissing stellte aber schon Leitplanken für eine politische Zusammenarbeit auf.

Er lehnte neben Steuererhöhungen auch eine weitere Verschuldung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ab. Deutschland brauche neben staatlichen auch private Investitionen etwa in Forschung und Entwicklung oder in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, sagte Wissing in seiner Rede beim FDP-Bundesparteitag. «Wer unsere Wirtschaft in dieser Situation mit höheren Steuern belasten will, muss die Frage beantworten, wie dann private Investitionen finanziert werden sollen.»

Mit Wissings Rede auf dem digitalen Bundesparteitag begann die Beratung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl am 26. September. Zu dem Entwurf lagen 540 Änderungsanträge vor. Es zeichneten sich stundenlange Debatten ab.

Höhere Steuern bedeuteten auch für Arbeitnehmer immer Freiheitseinschränkungen, sagte Wissing. «Leistung darf nicht wegbesteuert werden, das gilt gerade auch in schwierigen Zeiten, weil es die Leistung der Menschen ist, die unseren Staat trägt und auf die wir angewiesen sind, wenn wir die großen Herausforderungen unserer Zeit stemmen wollen.»

Die FDP übersehe nicht den Finanzbedarf des Staates, sagte der am Vortag mit 86 Prozent im Amt bestätigte Generalsekretär der Liberalen. Nötig seien aber solide Staatsfinanzen. Diese Frage sei für die Freien…