Das Ringen um das Demokratiefördergesetz ist offenbar beendet. Dem SPIEGEL liegt der Abschlussbericht des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus vor. Das Dokument enthält »89 Einzelmaßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit«.

Konkret sollen dem Entwurf zufolge rund eine Milliarde Euro in den Jahren 2021 bis 2024 sowie Verstärkungsmittel in Höhe von 150 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2021 bereitgestellt werden. Vor allem geht es aber um bessere Planbarkeit für die Initiativen. Sie sollen sich nicht mehr von einer Projektfinanzierung zur nächsten hangeln müssen.

Belastung für die Koalition

Zuletzt hatte die Unionsfraktion das Gesetz plötzlich ausgebremst. Die Abgeordneten der Fraktion hätten zu viele Bedenken, damit »zu linke« Organisationen zu unterstützen, hieß es Ende März aus dem Familienministerium.

Das überraschte, da auch das zuvor skeptische, von Horst Seehofer (CSU) geführte Innenministerium mitverhandelt hatte und mit der dann vorgelegten Fassung zufrieden war, genauso wie der Rest des Kabinetts. Seehofer war angesichts der Einwände seiner Unionskollegen sauer.

SPD- und Unionsfraktion verhandelten daraufhin nach und vereinbarten mehrere Punkte:

Initiativen müssen sich nun wie von der Union gefordert »in gesonderter schriftlicher Form zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen«, wenn sie Fördergelder beantragen wollen.

Zudem sollen sie sich verpflichten, die Mittel »ausschließlich für den Zielen des Grundgesetzes förderliche Aktivitäten« zu verwenden.

Der Text zu diesen Verpflichtungen ist in dem Entwurf damit länger als die Passage, in der Demokratie-Initiativen die »tatkräftige Unterstützung des Staates« zugesichert wird.

»Rasse« wohl weiter im Grundgesetz

In den Eckpunkten fehlt auch die von der SPD geforderte Streichung des Begriffes »Rasse« aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Dort heißt es aktuell:…