Der sächsische Verfassungsschutz stuft die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ab sofort als „erwiesen extremistische Bestrebung“ ein. Pegida sei inzwischen ein „nicht mehr hinweg zu denkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene“, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden mit. Pegida sei nun eine verfassungswidrige Bewegung. Damit würden Protagonisten aus dem Umfeld beobachtet.

Der Gründer der Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann

Die Bewegung habe anfänglich zwar noch ein „heterogenes Publikum“ angezogen, sich im Lauf der Jahre aber eine „immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben“, erklärte der sächsische Verfassungsschutz weiter. Pegida – die Abkürzung steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – habe sich über Jahre ideologisch wie verbal immer weiter radikalisiert.

„Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten“

„In aller Öffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel sind“, beklagte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Dazu gehöre, „dass der Parlamentarismus permanent verächtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt werden“. Außerdem gebe es regelmäßig Beiträge mit juden-, muslim- und minderheitenfeindlichen Inhalten.

Die Behörde verwies zudem auf den Einfluss rechtsextremistischer Organisatoren und Redner bei den Veranstaltungen des Bündnisses, das vor allem mit Demonstrationen in Erscheinung tritt. Damit fungiere die Bewegung wie ein „Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten“.

Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian

So wird laut Christian zugleich eine immer weiter fortschreitende „Entgrenzung“ zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen im gesellschaftlichen Diskurs in Sachsen befördert. „Das dadurch bedingte, immer tiefere Eindringen rechtsextremistischen Gedankenguts in die Mitte der…