Die französische Nationalversammlung hat ein Gesetz verabschiedet, über das seit Wochen heftig gestritten wurde: Unter anderem sieht das neue Klimaschutz-Gesetz vor, dass Inlandsflüge verboten werden – sofern es eine akzeptable Zugverbindung als Alternative gibt.

Frankreich verfügt über ein gut ausgebautes Netz des Schnellzugs TGV. Genau genommen besagt die neue Regelung, dass eine Flugverbindung dann verboten wird, wenn ein Ziel auch per Eisenbahn in weniger als 2,5 Stunden Fahrtzeit zu erreichen ist.

Kaum CO2-Einsparungen

Das Klimaschutz-Gesetz ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Zum einen liegt das daran, dass die Gesetzesinitiative eine der längsten parlamentarischen Debatten in der Geschichte der Republik auslöste. Zum anderen ist das Zustandekommen der Klimaschutzmaßnahmen ungewöhnlich: Zunächst hatte ein Bürgerkonvent 150 Maßnahmen erarbeitet und vorgeschlagen, von denen nun 70 in das Gesetz übernommen wurden. Mit Blick auf die Inlandsflüge hatte der Bürgerkonvent sogar deutlich schärfere Maßnahmen gefordert, nämlich eine zumutbare Zugreisezeit von bis zu vier Stunden.

Zu den neuen Regelungen gehört die Einführung eines Straftatbestands des Ökozids: Schwere Schädigungen der Umwelt können in Zukunft mit Haftstrafen von bis zu zehn Jahren und hohen Geldstrafen geahndet werden.

Das Gesetz wurde auch deshalb so lange in der Nationalversammlung debattiert, weil keine Seite so recht zufrieden damit zu sein scheint. Kritik gibt es zum einen von der Seite rechter und konservativer Politiker, die einen ungerechtfertigten Eingriff des Staates in die Wirtschaft und das Reiseverhalten der Bürger sehen. Zum anderen geht das Flugverbot vielen Umweltschützern nicht weit genug. Das liegt unter anderem daran, dass die nun untersagten kurzen Inlandsverbindungen nur einen winzigen Bruchteil der gesamten CO2-Emissionen des Luftverkehrs insgesamt verursachen. Ihr Verbot dürfte den Ausstoß um weniger als ein Prozent reduzieren.