Erinnern Sie sich noch an die Kopfpauschale? An die Bürgerversicherung? Oder an die Sonntagabend-Talkshow von Sabine Christiansen, in der zu Beginn des Jahrtausends dieselben Experten die immer gleichen Rezepte zur Reform des Sozialstaats wälzten?

Für viele Deutsche, die beim Amtsantritt Angela Merkels noch nicht erwachsen waren, mögen das Bilder aus einer grauen Vorzeit sein. Die Mehrheit der Bürger über 40 dagegen erinnert sich noch gut daran, dass Deutschland damals der kranke Mann Europas war. Eine rotgrüne Modernisierungskoalition musste plötzlich schmerzhafte Sozialkürzungen beschließen und einen Großteil jener Vergünstigungen einsammeln, die ihre Vorgänger ausgereicht hatten.

Es wird wohl bald wieder so kommen. Während die Republik auf ein Ende der Pandemie hofft und die Parteien im Vorwahlkampf vornehmlich über Digitalisierung, Elektrifizierung und Klimaschutz reden, zeigt ein oberflächlicher Blick in die Bilanzen der Sozialkassen, dass sich bald gänzlich andere Fragen stellen. In der Krankenversicherung fehlen nächstes Jahr nach Angaben von DAK, Techniker und Co. bis zu 19 Milliarden Euro. Die Rentenversicherung verzeichnete 2020 ein Defizit von beinahe fünf Milliarden Euro, das sich in den nächsten Jahren vervielfachen wird. Und in der Pflegeversicherung rechnet Gesundheitsminister Jens Spahn allein für 2022 mit einem Minus von gut zweieinhalb Milliarden Euro.

Die Merkel-Kabinette haben Reformen vertrödelt und verdrängt

In den Sozialetats klaffen riesige Lücken, mit gravierenden politischen Folgen. Die nächste Regierung, ganz gleich welche Partei sie stellt, wird zuvörderst nicht mit dem Verteilen, sondern mit dem Einsammeln von Geld beschäftigt sein. Entweder müssen die Ausgaben gekürzt, die Beiträge erhöht oder im großen Stil Steuermittel eingesetzt werden, die doch eigentlich für anderes verplant sind: für neue Sozial- und Familienleistungen zum Beispiel (SPD, Linke), für die klimagerechte Transformation der…