Reduktion von Treibhausgasen
Merkel will rasche Verschärfung des Klimaschutzgesetzes

Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt bei Verschärfung des Klimaschutzgesetzes aufs Tempo. Foto: Markus Schreiber/AP POOL/dpa

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Mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ein paar Hausaufgaben aufgegeben. Die Kanzlerin will diese möglichst schnell erledigen.

Als Konsequenz aus dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts pocht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf möglichst rasche Verschärfungen des entsprechenden Gesetzes.

Man werde das Thema nicht auf die lange Bank schieben, sagte sie in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern. Schon in der kommenden Woche solle im Kabinett darüber beraten werden. Danach sollten die Verschärfungen schnell in den Bundestag eingebracht werden, um noch in dieser Wahlperiode Pflöcke einzuschlagen.

Zugleich unterstrich Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, man werde versuchen, innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine gemeinsame Position zu beziehen. Noch in dieser Legislaturperiode auf Karlsruhe zu reagieren «steht uns gut an», wurde die Kanzlerin zitiert. Sie sei sehr froh, dass CDU und CSU sehr schnell auf das Karlsruher Urteil reagiert hätten. Klimaschutz sei im Sinne der Generationengerechtigkeit. Offen war am Dienstag noch, ob eine Sitzung des Koalitionsausschusses nötig sein würde, um eine Einigung der schwarz-roten Koalition zu erreichen.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) betonte nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung, es sei gut, dass jetzt von der aktuellen Regierung noch gehandelt werde.

Die Richter in Karlsruhe hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für…