Das Gericht in der französischen Stadt Nanterre erkannte die Absicht Marine Le Pens an, anhand der Bilder zu informieren. Die Veröffentlichung habe einen informativen Zweck gehabt und sei Teil eines politischen Protestes. Dies könne „zur öffentlichen Debatte beitragen“, solange Gewalt nicht verharmlost werde. Die Politikerin habe Gewalt nicht in einem günstigen Licht dargestellt oder verharmlost. Die Art und Weise wie die Bilder veröffentlicht worden seien, habe auch keinen bekehrenden Charakter. Die Publikation zu kriminalisieren sei angesichts des Kontextes ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess eine Geldstrafe gefordert.

„Es ist ein großer Sieg für das Recht, weil in diesem Fall die Meinungsfreiheit auf dem Spiel stand“, sagte der Anwalt der Rechtspopulistin, Rodolphe Bosselut. Die Meinungsfreiheit sei für die Spitzenpolitikerin „vollständig anerkannt“ worden.

Schutz vor Gewaltdarstellungen

Die Anklage hatte Le Pen die „Verbreitung von Gewaltbildern“ vorgeworfen. Die Verbreitung von Bildern mit Gewaltdarstellungen, die die Menschenwürde verletzen, ist in Frankreich eine Straftat. Wenn das Risiko besteht, dass Minderjährige diese Bilder sehen, kann sie mit einer Haftstrafe und einer empfindlichen Geldstrafe geahndet werden. Neben Le Pen war auch ihr Parteikollege Gilbert Collard angeklagt worden, der die Bilder ebenfalls verbreitet hatte. Auch er wurde am Dienstag freigesprochen.

Gilbert Collard (2. von links) mit Marine Le Pen (2. von rechts) bei einer Demonstration des Front National im Jahr 2013

Die Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei Rassemblement National (ehemals Front National) hatte die Bilder getöteter Geiseln der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nach den Pariser Anschlägen vom November 2015 getwittert. Bei der Anschlagsserie  auf die Konzerthalle Bataclan, Cafés und das Fußballstadion Stade de France wurden damals 130 Menschen getötet. Eines der veröffentlichten Fotos…