Deutschland hat ein zunehmendes Problem mit politisch motivierter Kriminalität. Im vergangenen Jahr gab es bundesweit erneut mehr Straftaten in dieser Kategorie – obwohl die meisten Menschen 2020 viel Zeit daheim verbracht haben. Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht, stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr um fast neun Prozent auf 44.692 Straftaten.

23.604 davon werden rechtsextremen Täterinnen und Tätern zugeordnet, 10.971 Taten haben einen linksextremen Hintergrund. Auch die Hasskriminalität hat deutlich zugenommen. Von den gut 10.000 registrierten Fällen sind etwa 87 Prozent rechtsextremer Natur.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in Berlin angesichts der Zahlen von »klaren Verrohungstendenzen in unserem Lande«. Die jährliche Statistik zu politisch motivierten Straftaten sei ein »Frühwarnsystem«, das gesellschaftliche Entwicklungen offenbare. Besonders im Jahr der Pandemie sei das zum Gradmesser für die Stimmung im Land geworden, so Seehofer.

Am stärksten ist der Anstieg von Gewalttaten – er lag um fast 19 Prozent über dem Wert des Vorjahrs, und damit etwa auf dem Niveau von 2018. Bei links motivierten Gewalttaten verzeichnete die Polizei insgesamt 1526 Delikte. Auf das Konto von Rechten gingen demnach 1092 Gewalttaten. »Der Extremismus in all seinen Formen bleibt eine Bedrohung für unsere Gesellschaft«, so Seehofer.

»Blutspur durch Deutschland«

Der Innenminister selbst sieht den Rechtsextremismus als »größte Bedrohung in unserem Land«. Es gebe mittlerweile eine »kontinuierliche Blutspur durch Deutschland«, Seehofer erinnerte unter anderem an den Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen von einem rechtsextremen Täter ermordet wurden. Auch antisemitische Äußerungen würden fast komplett auf das Konto Rechtsextremer gehen. »Das wird ja immer wieder bestritten, aber es ist so«, so Seehofer. »Das ist nicht nur besorgniserregend, sondern vor dem Hintergrund unserer Geschichte auch…