BKA-Statistik 2020
Zahl politisch motivierter Straftaten auf Rekordhoch – mehr als die Hälfte geht auf Konto von Rechten

Neonazi-Aufmarsch im Mai 2020 in München

© Sachelle Babbar / Zuma Press / Picture Alliance

Beleidigung, Propaganda, Volksverhetzung – bei der Mehrheit der politisch motivierten Straftaten wird niemand handgreiflich. Doch trotz der Kontaktbeschränkungen haben 2020 auch die ideologisch oder rassistisch motivierten Gewalttaten zugenommen.

Politisch motivierte Straftaten haben im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Das sei „beunruhigend, weil sich damit ein Trend der vergangenen Jahre verfestigt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin. Wie aus der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für 2020 hervorgeht, stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr um 8,54 Prozent auf 44.692 Straftaten an. Mehr als die Hälfte dieser politisch motivierten Taten ging demnach auf das Konto von Rechten. Mit 23.604 rechts motivierten Straftaten wurde ein Höchstwert erreicht seit dem Beginn der Erfassung im Jahr 2001.

Rekordzahl rechts motivierter Straftaten in Deutschland

„Der traurige Rekord rechter Straftaten kommt nicht überraschend“, sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, die Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützt. Seit Jahren befeuerten Rechtsradikale in den Parlamenten und auf der Straße eine Rhetorik des Hasses, „die sich immer mehr in Gewalt entlädt“. Angehörige von Minderheiten spürten diese wachsende Aggression schon lange.

Politisch motivierte Straften

© Bundesinnenministerium

Bei den politisch motivierten Gewalttaten lag die Zahl der Fälle mit 3365 Straftaten laut BKA im vergangenen Jahr sogar um fast 19 Prozent über dem Wert des Vorjahres, und damit etwa auf dem Niveau von 2018.

Judith Porath, Vorstand des Verbands der…