Die sieben führenden westlichen Industriestaaten haben eine gemeinsame China-Strategie verabredet. Darüber sei man sich bei den Beratungen in London einig gewesen, sagte Außenminister Heiko Maas nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken. „Wir sind alle der Auffassung, dass es weitaus effektiver ist, die Anliegen wie Menschenrechte oder Pressefreiheit gegenüber einem Land wie China viel stärker machen zu können, wenn wir das gemeinsam tun“, fügte Maas hinzu. Er fügte hinzu: „Wirtschaftsinteressen gibt es überall, aber Fragen der Menschenrechte und der Freiheitsrechte müssen größeren Raum bekommen, wenn es um China geht.“

Die G7 verstehen sich als Staatengruppe, die die westliche Wertegemeinschaft vertritt. Ihr gehören die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an.

Die Außenminister der sieben Länder verständigten bei einem Treffen in der britischen Hauptstadt auch darauf, gerade in strukturschwachen Regionen Afrikas, Lateinamerikas oder auch Südosteuropas aktiver zu werden. „Wir wollen uns viel intensiver damit auseinandersetzen, inwieweit China seine wirtschaftliche Macht nutzt, um seinen geostrategischen Einfluss überall auf der Welt auszudehnen“, erklärte Maas. „Dem wollen wir etwas entgegensetzen.“

USA machen Druck

Vor allem die USA dringen auf eine härtere Haltung der Verbündeten gegenüber China oder Russland. US-Außenminister Blinken hatte am Montag allerdings betont, dass man China nicht eindämmen oder seinen Aufstieg verhindern wolle. Das Vorgehen der chinesischen Führung gegen die muslimische Minderheit der Uiguren wird von Washington scharf angeprangert und ein gerade erst zwischen der Europäischen Union und China abgeschlossenes Investitionsabkommen wird von den US-Verbündeten kritisch gesehen.

Beim EU-China-Investitionsabkommen gab es an diesem Dienstag allerdings Bewegung auf europäischer Seite. Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie sehe wegen Chinas Sanktionen gegen Abgeordnete des…