SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz muss vor der Bundestagswahl die schlechten Umfragewerte seiner Partei verbessern. In einer Fraktionssitzung setzt der Finanzminister nun auf deutliche Worte gegen seine Ministerkollegen von der CDU. Laut Teilnehmern kritisierte Scholz dabei nicht nur Wirtschaftsminister Peter Altmaier, sondern auch Gesundheitsminister Jens Spahn.

Für besonderen Ärger bei Scholz sorgen offenbar die Klimaschutzpläne der Union. Der zukünftige Energieverbrauch sei von CDU und CSU systematisch kleingerechnet worden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verringern, argumentierte Scholz in der Sitzung. »Ich gehe davon aus, dass wir 100 Terawattstunden mehr brauchen«, sagte Scholz laut Teilnehmern. »Das ist in den vergangenen Jahren von Altmaier komplett verschlafen worden«, griff Scholz seinen Kollegen im Wirtschaftsministerium an.

Die Unionsspitze hatte erst am Montag verkündet, nach dem Klimagesetz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts beim Klimaschutz nachbessern zu wollen. Sowohl CDU-Chef Armin Laschet als auch CSU-Chef Markus Söder stellten dabei unabhängig voneinander strenge Klimaschutzziele in Aussicht. In einem neuen Klimapapier der CDU, das dem SPIEGEL vorliegt, hieß es zudem etwa, dass die CO2-Einsparung bis 2030 bei mindestens 65 Prozent sein müsse.

CSU-Chef Markus Blume hatte zuvor auch eine Erhöhung des CO2-Preises ins Spiel gebracht. Die 60 Euro, die die Grünen als Preis forderten, erschienen ihm zwar »deutlich zu viel«. Es sei aber gut, sich »in der Mitte zu treffen«, sagte Blume, »irgendwo vielleicht bei 45 Euro«. Scholz sagte laut den Teilnehmern der Fraktionssitzung nun, den Streit über CO2-Preise finde er »ein bisschen billig, denn er blendet völlig die soziale Dimension des Ganzen aus«. Es sei »unlauter«, die steigende Belastung durch einen höheren CO2-Preis einseitig auf die Mieter umzuwälzen.

Kritik an Spahns Pflegereform

Bei der Fraktionssitzung verteidigte Scholz zudem den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)…