Wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mitteilte, wurde die Verordnung im sogenannten Umlaufverfahren gebilligt. Die SPD-Politikerin sprach von einem wichtigen Schritt hin zur Normalität. In einem Rechtsstaat müsse klar sein, dass die Einschränkungen nur mit „gutem Grund“ möglich seien, um das Leben und die Gesundheit von anderen zu schützen. „Sobald dieser Grund wegfällt, muss genauso klar sein, dass dann auch diese Einschränkung nicht mehr erfolgen darf.“

Lambrecht sagte weiter: „Rechtsstaatliche Grundsätze gelten nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern sind gerade in Krisenzeiten besonders wichtig.“ Wenn das Risiko einer Virusübertragung bei vollständig Geimpften und Genesenen stark vermindert sei, müsse das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden. „Dies haben wir jetzt umgesetzt.“ Die positive Entwicklung der Inzidenzzahlen „macht uns Hoffnung, dass wir alle auf einem guten Weg sind“, fügte die Justizministerin hinzu.

Kein negativer Test mehr nötig

Demnach sollen Geimpfte und Genesene keinen negativen Test mehr brauchen, wenn sie zum Beispiel einkaufen gehen oder zum Friseur wollen. Sie dürfen sich auch, nachdem die Verordnung in Kraft tritt, privat ohne Einschränkungen treffen. Ausgangsbeschränkungen gelten dann ebenfalls nicht mehr für sie. Zudem sollen die Geimpften und Genesenen den Menschen mit einem negativen Testergebnis gleichgestellt werden.

Nach dem Kabinett müssen noch Bundestag und Bundesrat der Verordnung zustimmen – es wird erwartet, dass dies noch in dieser Woche erfolgt. Bereits am Wocheneide soll die Verordnung gelten, wie Lambrecht betonte.

Die Bundesregierung erlässt die Verordnung auf der Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes. Parallel dazu haben einige Bundesländer bereits ähnliche Regelungen vorgenommen.

kle/qu (epd, afp, dpa, rtr)