Nach der Einigung im Kabinett kam der Entwurf ins parlamentarische Verfahren. Dort konnten sich die beiden Regierungsfraktionen im Bundestag allerdings vergangene Woche nicht auf eine finale Gesetzesvorlage verständigen. Wieder, so heißt es aus Verhandlungskreisen, ist daran die Union schuld. Nach Informationen des SPIEGEL wollten Abgeordnete von CDU und CSU einige Forderungen der SPD abmildern. So fordert die Union etwa, dass amtierende Vorstände weiter verlängert werden dürfen.

Mitte der Woche wollen beide Seiten noch einmal versuchen, sich zu einigen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist verärgert. Gemeinsam mit Parteikollegin Franziska Giffey hatte sie bereits Anfang 2020 einen Vorschlag für das Gesetz vorgelegt.

»Bereits im November haben wir uns innerhalb der Koalition auf die Inhalte des zweiten Führungspositionengesetzes verständigt. Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass die Union durch ihre Forderungen nun durch die Hintertür versucht, den Status quo in den Vorstandsetagen noch möglichst lange aufrechtzuerhalten und so einen echten Wandel in den Unternehmen und in der Gesellschaft zu verhindern«, sagte Lambrecht dem SPIEGEL. »Wenn die Union es mit ihren Bekenntnissen zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern ernst meint, dann sollte sie zu unserer Vereinbarung aus dem November stehen und nicht versuchen, die Regelungen so weit zu verwässern bis inhaltlich nichts mehr von ihnen übrig bleibt.«

»Nun noch einen Rückzieher zu machen, ist mehr als peinlich.«

Auch die Opposition ist nicht glücklich über die Entwicklung. Die Grünen hatten den Gesetzentwurf ohnehin als zu lasch kritisiert. Schließlich verpflichtete die Einigung Vorstände nur zu einer Mindestbeteiligung einer Frau und nicht zu einer festen Quote.

»Was wir hören, beunruhigt uns. Dass nun scheinbar Teile der Koalition ein Gesetz, das eh schon wenig Biss hatte aus Angst vor Teilen der Wirtschaftslobby aufhalten wollen, ist erklärungsbedürftig«, sagte Ulle…