Sollen bereits zweifach Geimpfte nicht mehr unter bestimmten Freiheitseinschränkungen leiden müssen? Diese Frage scheidet seit Wochen Mediziner, Politikerinnen und Polizisten – nun wird sie akut. Mehrere Bundesländer hatten bereits im Alleingang für Geimpfte und Genesene eingeschränkte Grundrechte wieder gelockert, jetzt steht auch eine bundesweite Verordnung an.

Doch angesichts der kommenden Lockerungen fordern nun Amtsärzte, Geimpfte weiter auf das Coronavirus zu testen, etwa bei der Einreise nach Deutschland. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert fälschungssichere Dokumente, die Genesene und Geimpfte bei Kontrollen vorzeigen könnten. Und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte die Pläne der Bundesregierung als undurchsichtig und verwirrend.

»Ich weiß bis heute nicht, was genau der Bundesgesetzgeber eigentlich regeln will«, kritisierte Ramelow die Pläne des Bundes in der »Rheinischen Post«. Außer der öffentlichen Debatte, die von »wahlkämpfenden Politikern« befeuert werde, sei ihm bislang keine klare Vorlage der Bundesregierung bekannt. Die derzeitige Debatte stifte viel Verwirrung in der Gesellschaft, meinte der Ministerpräsident.

Keine Ausgangssperre, keine Kontaktbeschränkung

Ramelow bezieht sich auf eine bundesweite Verordnung zur Rückgabe von Rechten an Geimpfte und Genesene. Union und SPD hatten sich am Montag auf ein entsprechendes Papier von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geeinigt. Das soll am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden, wenn denn die Bundesländer mitziehen.

Kommt es so, könnte es bereits zum Wochenende Lockerungen für Geimpfte geben: Vorgesehen ist einerseits eine rechtliche Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Menschen, die negativ getestet sind. Geimpfte und Genesene sollen auch ohne vorherigen Test in Geschäfte, Zoos oder zum Friseur gehen dürfen. Zudem sollen für sie aber auch die Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen…