In der Coronakrise wurde vieles anders – auch bei Insolvenzen. Die Bundesregierung setzte die Antragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen vorübergehend aus. Wenn Verbände und Unternehmer nun davor warnen, beim Insolvenzrecht wieder zu geordneten Verhältnissen überzugehen, klingt das dramatisch. Der Handelsverband Deutschland (HDE) spricht etwa von einem »steilen Anstieg bei den Insolvenzen im Einzelhandel«.

Der Vorsitzende des Deutschen Reiseverbands, Norbert Fiebig, ist besonders deutlich: »Wenn die Aus­set­zung der In­sol­venzan­trags­pflicht nicht bis Ende des Jah­res ver­län­gert wird, waren alle bis­her ge­währ­ten Hil­fen um­sonst. Das kann die Po­li­tik nicht wol­len.« Und die Chefin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga fordert eine Ausnahme bis zum 30. September 2021 für jene Betriebe, die bisher keine staatliche Hilfe erhalten haben.

All diese logisch klingenden Forderungen haben einen Schönheitsfehler: Nachdem die Große Koalition schon in einer frühen Phase der Pandemie die Insolvenzantragspflicht für alle Unternehmen ausgesetzt hatte, gilt seit dem Jahresbeginn wieder, dass Unternehmen, die überschuldet oder zahlungsunfähig sind, dies beim Insolvenzgericht auch anzeigen müssen.

Lediglich für Firmen, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfen noch aussteht, gibt es eine Ausnahme. Sie mussten bis Ende April ihre Pleite nicht öffentlich machen, sondern konnten Gläubiger, Lieferanten und Kunden über ihre wirtschaftlich desaströse Lage im Unklaren lassen. Formal ist seit Anfang Mai auch diese Regel ausgelaufen, die SPD kämpfte jedoch noch für eine Verlängerung.

Der Tod tausender Unternehmen oder das künstliche Überleben von Zombiefirmen?

Doch die Frage, ob die Insolvenzantragspflicht nun endgültig ausgesetzt werden soll, hat sich zu einem Streit zwischen Rechtspolitikern von SPD und Union entwickelt. Im Windschatten der Debatte ums Klimaschutzgesetz und…