Für viele Mieterinnen und Mieter hat der Immobilienboom gleich zwei unangenehme Folgen: Zum einen steigen die Mieten und zum anderen drohen viele ganz und gar aus ihrer Wohnung gedrängt zu werden. Denn in vielen Großstädten ist es ein beliebtes Geschäftsmodell von Immobilienunternehmen, ein Mietshaus zu kaufen, die Mieter rauszuekeln, dann die Wohnungen zu sanieren und gewinnbringend einzeln zu verkaufen.

Zumindest Letzteres will die Bundesregierung nun mit ihrer Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) drastisch erschweren. Das Gesetzgebungsprojekt mit dem sperrigen Namen »Baulandmobilisierungsgesetz« ist das größte wohnungspolitische Vorhaben aus dem von Horst Seehofer (CSU) geführten Bauministerium. Die Große Koalition war darüber monatelang zerstritten. Doch an diesem Dienstag haben die Fraktionen der Großen Koalition der Novelle zugestimmt. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol spricht von einem »sehr guten Verhandlungserfolg«. Teile der Union hätten bis zuletzt versucht, das Gesetz abzuschwächen oder gar zu verhindern – gegen ihren eigenen Minister.

Das Vorhaben sieht zwar kein direktes Umwandlungsverbot vor, dürfte diese Praxis aber massiv erschweren. Denn mit dem jetzt formulierten Gesetz könnte ein wichtiges Schlupfloch geschlossen werden, das viele Verkäufer und Käufer nutzen. Bislang gibt es Ausnahmen im Baugesetzbuch, beispielsweise, wenn sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern. Der Besitzer darf also treuherzig erklären, er wolle nur an die aktuellen Mieter verkaufen, die Umwandlung im Grundbuch eintragen und dann versuchen, die Bewohner Wohnung für Wohnung loszuwerden. Dann kann er an jeden Interessenten verkaufen.

Vorgesehen ist nun, dass die Bundesländer Gebiete mit »angespanntem Wohnungsmarkt« ausweisen können, in denen bis zum Jahr 2025 die Genehmigung nur in wenigen Ausnahmefällen erteilt werden darf. Beispielsweise, wenn die Wohnungen eines Gebäudes zu mindestens zwei…