Das Verfassungsgericht hält das aktuelle Klimaschutzgesetz für in Teilen verfassungswidrig – nun muss die Bundesregierung nacharbeiten. Das soll nach dem Willen Angela Merkels rasch geschehen. Die Kanzlerin sagte laut Teilnehmern bei Onlineberatungen der Unionsfraktion im Bundestag, man werde das Thema nicht auf die lange Bank schieben. Noch in dieser Legislaturperiode auf Karlsruhe zu reagieren, »steht uns gut an«, wurde die Kanzlerin zitiert.

Konkret soll das Kabinett schon in der kommenden Woche über mögliche Verschärfungen des Gesetzes beraten. Die Veränderungen sollen danach schnell in den Bundestag eingebracht werden.

Sie sei sehr froh, dass CDU und CSU sehr schnell auf das Karlsruher Urteil reagiert hätten, sagte Merkel laut Teilnehmern. Klimaschutz sei im Sinne der Generationengerechtigkeit. Offen ist, ob eine Sitzung des Koalitionsausschusses nötig ist, um eine Einigung der schwarz-roten Koalition zu erreichen.

Aus der SPD hatte es wegen des Karlsruher Urteils Kritik an der Union gegeben – der Vorwurf lautete, CDU und CSU hätten beim ursprünglichen Gesetz genau an jenen Stellen gebremst, die das Verfassungsgericht nun beanstandet habe.

Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet sagte in der Sitzung, es sei gut, dass jetzt von der aktuellen Regierung noch gehandelt werde. Erneut sprach er sich für marktwirtschaftliche Mechanismen aus, um das Ziel Klimaschutz zu erreichen. Damit grenzte er sich laut Angaben aus Teilnehmerkreisen erneut von den Grünen ab, die den Klimaschutz per Ordnungsrecht erreichen wollten.

Die Richter in Karlsruhe hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.

Am Montag hatte es aus der Union erste…