Umwelt
Klimaschutzgesetz: Armin Laschet kündigt neues Ziel an

Armin Laschet will eine Klimaneutralität noch «deutlich vor 2050» erreichen. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Theoretisch bleibt noch Zeit bis 2022, um beim Klimaschutzgesetz nachzubessern. Doch die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode neue Ziele beschließen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimagesetz ringt die große Koalition um eine möglichst zeitnahe Gesetzesänderung.

Ziel sei es, das Klimaschutzgesetz noch vor Ende der Legislaturperiode anzupassen und darin unter anderem Zwischenziele für die Jahre 2035 und 2040 gesetzlich zu verankern, erklärte CDU-Chef Armin Laschet (CDU). Gleichzeitig verkündete Laschet das Ziel seiner Partei, Deutschland «deutlich vor dem Jahr 2050» klimaneutral machen zu wollen – und damit schneller als von der EU vorgesehen.

Die CDU hatte am Montag während ihrer Präsidiumssitzung unter anderem über die Konsequenzen aus der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz beraten.

Die Richter in Karlsruhe hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.

Laschet nannte das Urteil am Montag einen «Quantensprung». Es berücksichtige nicht nur die Wahrung der Lebensgrundlagen, sondern auch den Schutz der Freiheitsrechte künftiger Generationen, sagte Laschet. «Das muss jetzt in der Gesetzgebung präzisiert werden.»

Neben einem ambitionierteren Ziel für das Erreichen der Treibhausgasneutralität und dem…