Für den klimafreundlichen Umbau der Stahlindustrie sollen in den Jahren 2022 bis 2024 mindestens fünf Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden. Das kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Treffen mit Vertretern von deutschen Stahlherstellern und der IG Metall an.

Altmaier verwies auf Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, zum Einsatz von Wasserstoff sowie auf ein Pilotprojekt für Klimaschutzverträge. »Die Transformation der energieintensiven Industrien wie der Stahlindustrie ist eine Daueraufgabe«, sagte Altmaier.

Auf die Stahlindustrie entfällt ein erheblicher Anteil am Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid in Deutschland. Im Jahr 2018 stieß die Branche nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei einer Rohstahlproduktion von 39,7 Millionen Tonnen insgesamt 58,6 Millionen Tonnen CO₂ aus.

Investitionen vom Klimaschutzurteil abhängig

Die nötigen Gesamtinvestitionen für den Umbau zur CO₂-freien Stahlproduktion in Deutschland bezifferte Altmaier auf insgesamt 35 Milliarden Euro. Davon könnten in den kommenden 30 Jahren etwa zehn bis zwölf Milliarden Euro aus öffentlichen Hilfen kommen. Die genaue Höhe hänge davon ab, »wann das Ziel der Klimaneutralität im Einzelnen erreicht werden muss«, sagte Altmaier hinsichtlich des Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichts. Je schneller der Umbau erfolgen müsse, »desto höher werden die Kosten sein, die in kürzerer Zeit anfallen«.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche befunden, dass das Bundes-Klimaschutzgesetz zu kurz greift. Die Karlsruher Richter verpflichten die Bundesregierung daher, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer, darunter Fridays for Future, waren somit zum Teil erfolgreich.

Die Stahlkonjunktur stabilisierte sich in den vergangenen Wochen. Dabei verwies Altmaier auf die Absenkung der EEG-Umlage, die steigende…