Wie positioniert sich die CDU zur AfD? Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das eine zentrale Frage. Eine Gruppe CDU-Mitglieder ist der Ansicht, dass ihre Partei darauf deutlicher antworten muss als bislang geschehen.

Ein entsprechender offener Brief wurde am Montag veröffentlicht und an alle CDU-Landesvorstandsmitglieder und den Landeschef Sven Schulze verschickt. Konkret fordern mehr als 20 CDU-Mitglieder in dem Schreiben alle Landtagskandidatinnen und -kandidaten auf, eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt. Bislang stellt die CDU mit Reiner Haseloff den Ministerpräsidenten. Er führt eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

AfD verbreite »nationalsozialistisches Gedankengut«.

Aus dem offenen Brief der CDU-Basis

Hintergrund ist, dass die Landespartei bei ihrem Parteitag beschlossen hatte, vor der Regierungsbildung ihre Mitglieder zu befragen. »Es ist möglich, dass unsere Mitglieder – auf Grundlage der Erfahrung der manchmal schwierigen Zusammenarbeit der Koalition in unserem Landtag in den vergangenen Jahren – eine neuerliche Koalition mit SPD und Grünen (und ggf. FDP) ablehnen könnten«, heißt in dem Brief. In einem solchen Szenario könnten Teile der CDU ihre Verantwortung für das Land so auslegen, »dass eine stabile Regierung unter allen Umständen hergestellt werden muss, notfalls durch eine Minderheitsregierung der CDU mit Duldung durch die AfD«.

Aus dem christlichen Menschenbild der CDU ergäben sich jedoch Werte, von denen sich die AfD verabschiedet habe. »Sehr viele Vertreter der AfD zeichnen sich durch menschenverachtende und hasserfüllte Konfrontation aus.« Sie würden »nationalsozialistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut« verbreiten. »Inhaltlich macht diese Partei durch populistische Extremforderungen von sich reden, die eine Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseres Wertekonsens in…