Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Löhne von Altenpflegern in Deutschland offenbar per Gesetz erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. Das geht aus einem Brief des Arbeitsministers vor, aus dem die »Bild am Sonntag« zitiert. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe »bisher keine konkrete Lösung vorgelegt«, so Heil in seinem Schreiben. Die Zeit aber dränge: »Deshalb schlage ich jetzt ein Pflege-Tariftreue-Gesetz vor, das noch in diesem Sommer beschlossen werden soll.«

Der Gesetzentwurf liegt der »Bild am Sonntag« nach eigenen Angaben vor. Heil habe ihn bereits am Freitag an seine Kollegen in der Bundesregierung zur Beratung verschickt. Der Entwurf sieht demnach Tariflöhne als Bedingung für Abrechnungen mit der Pflegeversicherung vor. Heil schrieb dazu dem Bericht zufolge: »Betreiber von Pflegeeinrichtungen bekommen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen.«

Eine solche Gesetzesinitiative fällt eigentlich in den Geschäftsbereich des Gesundheitsministers. Dass SPD-Mann Heil nun Druck macht, ist ein Affront gegen seinen Ministerkollegen Spahn von der CDU – und offenbar ein Vorbote des Wahlkampfs, auch innerhalb der Bundesregierung.

Koalitionsvertrag sah bereits flächendeckende Tarifverträge vor

Heil begründete seinen Vorstoß mit einem Verweis auf den Koalitionsvertrag, der bessere Löhne vorsehe. Es sei »nicht gelungen, Arbeitsbedingungen und Bezahlung spürbar zu verbessern«. Bessere Löhne würden dafür sorgen, »dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen«.

In der Altenpflege arbeiten laut Arbeitsministerium 1,2 Millionen Menschen, knapp die Hälfte bekommt Tariflohn. Den anderen gut 600.000 Pflegekräften würde das Gesetz nach Heils Berechnungen eine spürbare Gehaltssteigerung bringen: »Im Schnitt sind so für Vollzeitkräfte über 300 Euro mehr pro Monat möglich.«

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD eine »spürbare« Verbesserung der Pflege angekündigt….