Botschafter Wladimir Tschischow »wurde darüber informiert, dass die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten diese Entscheidung entschieden zurückweisen und scharf verurteilen«, hieß es in einer Mitteilung der EU. Die Einreisesperren entbehrten jeder juristischen Rechtfertigung und seien rein politisch motiviert.

Tschischow sei deutlich gemacht worden, dass sich die EU das Recht vorbehalte, in Reaktion auf die jüngsten russischen Entscheidungen »angemessene Maßnahmen« zu ergreifen, hieß es. Auch die Ausweisung tschechischer Diplomaten und die russischen Pläne für eine Liste »unfreundlicher ausländischer Staaten« wurde demnach kritisiert.

Ein Ende der diplomatischen Spannungen zwischen Russland und der EU ist damit weiter nicht in Sicht. Moskau hatte die Einreisesperren mit den aus seiner Sicht ungerechtfertigten EU-Sanktionen gegen russische Funktionäre begründet. Sie waren im März als Reaktion auf die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erlassen worden. Den deutschen Behörden wirft Russland zudem vor, Rechtshilfegesuche russischer Ermittler nicht ausreichend beantwortet zu haben.

Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu Haft in einem Straflager verurteilt worden. Die EU hält das Urteil für unzulässig, unter anderem weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste.

Russland sieht sich nicht als Auslöser des »Sanktionskriegs«

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte im Staatsfernsehen, Russland habe den »Sanktionskrieg« nicht begonnen. Aber man sei jederzeit zu einem Entgegenkommen bereit, »um diese sinnlose Konfrontation zu beenden, bei der es keine Gewinner geben wird und kann«. Eine Eskalation der Sanktionen habe komplexe negative Auswirkungen auf die russische und die westliche Wirtschaft, sagte Sacharowa.