Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von Geflüchteten gestärkt, die zwar von einem anderen EU-Land bereits anerkannt wurden, aber dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt waren. Es sprach einer aus Nigeria geflüchteten Frau ungekürzte Asylleistungen zu, weil die Frau sich in Italien für ihren Lebensunterhalt prostituieren musste oder bettelte.

Die Stadt Göttingen hatte die Leistungen mit dem Argument gekürzt, die in Italien bereits als Flüchtling anerkannte alleinerziehende Mutter sei nur nach Deutschland eingereist, um hier finanzielle Leistungen zu beziehen. Außerdem habe sie durch den Gang ins Kirchenasyl ihre Abschiebung sabotiert. Die inzwischen geduldete Frau hielt dem entgegen, sie sei in Italien ohne festen Wohnsitz gewesen, habe Angst um Leib und Leben gehabt und in Deutschland auf Hilfe gehofft.

Bei materieller Not könnten staatliche Leistungen zwar ein Motiv sein, um einzureisen, befand das Gericht. Dies müsse aber nicht immer zu einer Leistungseinschränkung führen, etwa bei einer extremen materiellen Notlage, die der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkomme.

Wenn Asylsuchende in einem EU-Mitgliedsstaat völlig auf sich allein gestellt seien und für längere Zeit auf der Straße leben müssten, hätten migrationspolitische Interessen auch bei einer illegalen Einreise hinter der staatlichen Leistungspflicht zurückstehen. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.