Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) drängt auf mehr Freiheiten für Geimpfte. Doch wie lässt sich sicherstellen, dass die geplanten digitalen Impfnachweise fälschungssicher sind? Lambrecht plädiert nun für eine schärfe Kontrollen beim Übertrag der schriftlichen Impfbestätigungen auf das elektronische Zertifikat.

»Wir müssen dafür sorgen, dass die Übertragung von gefälschten Impfnachweisen auf das elektronische Zertifikat verhindert wird«, sagte Lambrecht dem SPIEGEL. »Eine Möglichkeit wäre, die Übertragung dort durchzuführen, wo auch geimpft wurde und eine interne Dokumentation der Impfung erfolgt ist«, regte Lambrecht an. So könne sichergestellt werden, dass die Impfungen tatsächlich erfolgt seien.

Keine Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen mehr für Geimpfte und Genesene

Lambrecht hatte zuletzt darauf gepocht, die Corona-Maßnahmen für Geimpfte nicht länger aufrechtzuhalten als unbedingt nötig. »Einschränkungen der Grundrechte müssen zurückgenommen werden, sobald es keine Rechtfertigung mehr für sie gibt«, sagte Lambrecht.

In einem Entwurf aus ihrem Ministerium ist etwa vorgesehen, dass vollständig Geimpfte und Genesene von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden. Auch die Testpflicht für vollständig Geimpfte und von einer Coronainfektion Genesene soll demnach ausgesetzt werden.

Das Justizministerium hatte den Vorschlag am Donnerstag an die anderen Bundesministerien versandt. Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Wenn es nach der SPD geht, soll das noch in dieser Woche geschehen.

Kein erhöhtes Fälschungsrisiko bei Impfpässen

Grundsätzlich sieht Lambrecht keine besondere Fälschungsgefahr bei Impfpässen. »Das Fälschungsrisiko ist bei Impfpässen nicht größer als bei anderen amtlichen Bescheinigungen«, sagte die Ministerin. »Dieses Risiko kann keine Rechtfertigung dafür sein, die Grundrechte von Geimpften weiter einzuschränken.«