In der Diskussion um einheitliche Erleichterungen für vollständig Geimpfte oder Genesene in der Corona-Pandemie hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Klärung in Aussicht gestellt. Er halte es für realistisch, dass die geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und noch bis Freitag die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalte, sagte Scholz im ARD-Fernsehen. „Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig“, betonte der Finanzminister und Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.

Die interne Abstimmung 

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor einen Entwurf vorgelegt, über den sich die Bundesregierung bis „Anfang der Woche“ intern abstimmen will. Er sieht unter anderem Erleichterungen bei Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor. In mehreren Bundesländern gelten bereits erste Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene bei Corona-Vorgaben. Sie müssen etwa im Einzelhandel keinen negativen Schnelltest mehr vorweisen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)

Eine entsprechende Regelung hatte etwa das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen am Samstag beschlossen. Auch die Quarantäne für Einreisende aus Corona-Risikogebieten kann entfallen. Doch selbst aus Lambrechts eigener Partei waren kritische Stimmen aufgekommen. Außerdem verweisen Kritiker auf ein Argument, das zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte vorgetragen hatte: Es wird noch dauern, bis zum Beispiel jüngere Menschen vollständig geimpft sein werden. 

ml/ww (dpa, ARD)