SPIEGEL: Frau Ministerin, das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz in Teilen als verfassungswidrig beurteilt. War Ihnen bewusst, dass das Regelwerk aus Ihrem Haus eine so gravierende Lücke hatte?

Schulze: Das Urteil war eine Überraschung, aber eine gute! Wenn man es sich genauer ansieht, ist das ein enormer Rückenwind für meine Klimaschutzpolitik. Der Mechanismus, der in dem Gesetz steht, wurde vom Gericht bestätigt, also das Prinzip der verbindlichen, jährlich sinkenden Ziele für jeden einzelnen Sektor zum Beispiel. Und wenn das Gericht nun einfordert, dass man nach 2030 auch noch genauere Ziele festlegt, dann ist das genau das, was in meinem ursprünglichen Gesetzentwurf stand. Aber mit der Union war das eben nicht zu machen.

Zur Person:

Svenja Schulze (SPD) ist seit 2018 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Zuvor war sie sieben Jahre lang Forschungsministerin in Nordrhein-Westfalen.

SPIEGEL: Sie schieben die Verantwortung also auf Ihren Koalitionspartner ab?

Schulze: Ich schiebe nichts ab, sondern ich mache klar, was war. Die Union und ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier wollten ja noch nicht mal, dass das Gesetz »Klimaschutzgesetz« heißt. Sie finden im Koalitionsvertrag deshalb nur eine verschwurbelte Formulierung von »gesetzlichen Regelungen«.

SPIEGEL: Das Urteil der Richter aber war doch eine deutliche Mahnung an alle Politikerinnen und Politiker: Ladet die Last des Klimaschutzes nicht allein auf den Schultern der jungen Generation ab.

Schulze: Das ist richtig. Aber wenn man sich mal ansieht, wer jeden einzelnen Fortschritt in der Klimapolitik in den letzten Jahren erkämpft hat, dann kommt man auf die SPD. Anfang des neuen Jahrtausends war der einzige Lichtblick die rot-grüne Regierung, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht hat. Und wer hat das erste Mal das Wort »Kohleausstieg« in den Mund genommen? Das war meine Vorgängerin Barbara Hendricks. Das war nicht Jürgen Trittin von…