Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 vor wenigen Tagen teilweise gekippt, Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) wollen deshalb kommende Woche einen Vorschlag für ein neues Gesetz machen.

Die Grünen versuchen, die Regierung bereits im Vorfeld zu raschen und weitreichenden Entscheidungen für den Klimaschutz zu drängen. »Wir halten es für richtig, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausgangspunkt zu nehmen, um noch in dieser Legislaturperiode konkrete Schritte für einen ambitionierten Klimaschutz einzuleiten«, heißt es in einem Brief, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.

Der Brief ist demnach von den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter unterzeichnet. Adressaten sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD.

Scholz will Klimaschutz, »der die Wirtschaft nicht abwürgt«

»In der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl wird es nicht möglich sein, eine allumfassende Verständigung zu erzielen«, heißt es in dem Schreiben. »Aber es wäre aus unserer Sicht deutlich zu kurz gesprungen, jetzt nur eine Reform des Klimaschutzgesetzes ins Auge zu fassen.«

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass das derzeitige Klimaschutzgesetz teilweise gegen das Grundgesetz verstößt, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden. Es regelte für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft.

Scholz will deshalb nun zügig nachbessern. Er sagte der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« (»FAS«): »Wenn wir nicht schnell handeln, verspielen wir unsere Zukunft.« Nötig seien mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und…