Diplomatische Beziehungen
Breite Kritik nach Russlands Einreiseverbot für EU-Vertreter

Von dem russischen Einreiseverbot betroffen sind (von links): Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, Jörg Raupach, Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, und David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments. Foto: Hase/v.Jutrczenka/Oikonomou/dpa/AFP POOL/AP/dpa

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Russland hat mit Einreisesperren gegen EU-Vertreter Empörung ausgelöst. Der Ton zwischen Moskau und Brüssel wird schärfer. Auch Kremlgegner Nawalny meldet sich zu Wort – mit ganz anderen Sorgen.

Russland hat mit neuen Einreiseverboten gegen acht hochrangige EU-Vertreter die Spannungen mit der Europäischen Union erneut verschärft. Die Entscheidung aus Moskau sei inakzeptabel und ohne rechtliche Begründung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen aller 27 Länder.

Die Maßnahme richte sich direkt gegen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen im Fall des vergifteten und inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawanly Einreisesperren verhängt.

Von der am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung sind demnach der EU-Parlamentspräsident David Sassoli, die Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der für die Vergiftung Nawalnys zuständige Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Jacques Maire, betroffen. Zudem darf der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach nicht mehr nach Russland reisen. Moskau hatte deutschen Behörden vorgeworfen, Rechtshilfegesuche russischer Ermittler angeblich nicht ausreichend beantwortet zu haben.

Die Entscheidung Russlands stieß auf breite Kritik. «Die Sanktionen gegen den Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft sind unbegründet. Sie zielen auf die rechtsstaatlichen Strukturen Berlins», sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Sonntag der Deutschen…