Donald Trumpf versprach einst im Wahlkampf, eine Mauer entlang der gesamten Grenze zu Mexiko bauen zu lassen. Sein Nachfolger, US-Präsident Joe Biden, verkündete unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar das Ende der Bauprojekte. Das US-Verteidigungsministerium dies nun umgesetzt.

Das Pentagon beende »alle Grenzmauerbauprojekte, die mit Geldern bezahlt wurden, die ursprünglich für andere militärische Zwecke vorgesehen waren«, teilte der Vizesprecher des Ministeriums, Jamal Brown, mit. »Alle notwendigen Maßnahmen« seien eingeleitet. Die Einstellung der Finanzierung des Mauerbaus zeige »das fortgesetzte Engagement dieser Regierung, unsere Nation zu verteidigen und unsere Armeemitglieder und ihre Familien zu unterstützen«.

Trump wollte ursprünglich Mexiko dazu verpflichten, die Kosten für den Mauerbau zu übernehmen, scheiterte damit aber. Nachdem der Kongress ihm die nötigen Mittel für das Vorhaben verweigert hatte, rief er 2019 den nationalen Notstand aus und ordnete die Umleitung von mehreren Milliarden Dollar aus dem Pentagon-Etat in die Bauprojekte an.

Ministeriumssprecher Brown führte die Missionen auf, für die das Geld ursprünglich gedacht war: Schulen für Militärkinder, militärische Bauprojekte in Übersee in Partnernationen und das Ausrüstungskonto der Nationalgarde und Reserve. Die zurückgegebenen Gelder würden nun für die aufgeschobenen militärischen Bauprojekte verwendet werden – nach Angaben des Militärs seien dies allein im Jahr 2019 mehr als 120 gewesen.

Reparatur von Schäden durch Trumps Mauerbau

Das US-Heimatschutzministerium kündigte ebenfalls am Freitag an, dass es Schritte unternehmen werde, um »physische Gefahren zu beseitigen, die aus dem Ansatz der vorherigen Regierung zum Bau der Grenzmauer resultieren«. Zum Beispiel werde das Hochwasserschutzsystem am Rio Grande repariert, in das Trumps Mauerbau große Löcher gesprengt habe, sowie die Bodenerosion in San Diego entlang eines Mauerabschnitts behoben.

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